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AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen HEADS GmbH & Co. KG

1. Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen. Durch Erteilung eines Auftrages erklärt der Auftraggeber/ Kunde (im folgenden „Kunde“ genannt) sein Einverständnis zu diesen Bedingungen, selbst dann, wenn seine Einkaufsbedingungen diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen entgegenstehen, auch wenn wir nicht widersprechen. Abweichende und ergänzende Bedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Erklärungen unserer nicht vertretungsberechtigten Mitarbeiter sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

2. Angebot, Auftragsbestätigung, Preise
Die in den Angeboten genannten Preise sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Etwa mit dem Angebot übergebene Unterlagen, wie Entwürfe, Skizzen, Muster usw. erhalten nur annähernde Angaben und Beschreibungen.
Verträge kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, deren Inhalt maßgeblich ist, oder gegebenenfalls durch unsere Lieferung/Leistung zu Stande. Die Preise verstehen sich in Euro stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

3. Lieferzeit, Lieferpflicht
Unsere Angebote sind hinsichtlich Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Mängel freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Lieferfristen beginnen mit dem Tag, an dem sämtliche für die Erstellung erforderlichen Details seitens des Kunden klargestellt worden sind. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn solche bei Vorieferanten eintreten, verlängert sich der Liefertermin in angemessenem Umfang, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert werden. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Für fertiggestellte Erzeugnisse, die infolge von auftragsbedingten Umständen von Kundenseite innerhalb der vereinbarten Lieferzeit nicht ausgeliefert werden können, trägt der Kunde das Gefahrenrisiko. Die in solchem Fall erwachsenenen Kosten- und sonstigen Mehraufwendungen hat der Kunde zu tragen.

4. Urheberrechte

Der Kunde erklärt durch die Erteilung des Auftrages, dass ihm das Urheberrecht an allen durch ihn in Auftrag gegebenen Entwürfen, Layouts und Bildern zusteht. Der Kunde haftet für alle aus der Verletzung eines etwaigen Urheberrechtes entstehenden Schäden.

5. Materiallieferung
Vom Kunden beschafftes Material ist uns frei Haus zu liefern. Eingang wird ohne Gewähr für die Richtigkeit der Menge und der Qualität bestätigt. Wir sind nicht verpflichtet das übergebene Material auf bestimmte Termine zu überprüfen, die für den Emfänger von Bedeutung sein können (z.B. Einladungstermine, Einsendeschluß, Messen usw.). Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der uns auf Datenträger oder per Datenübertragung zur Bearbeitung übermittelten Daten verantwortlich. Eine Überprüfung durch uns wird nicht geschuldet und findet auch nicht statt. Ferner sind Abweichungen beim Bearbeiten der Daten, die sich aus bei uns verwendeten, nicht mit denjenigen des Kunden identischen Betriebssystemen, Programmen, Druckertreibern digitalen Ausgabemedien usw, ergeben, unvermeidlich. Solche Abweichungen stellen gegebenenfalls keinen Mangel unserer Leistungen dar.
Alle uns zur Bearbeitung von Kunden zur Verfügung gestellten Materialien, die wir weiterverarbeiten, beinhalten einen branchenüblichen, angemessenen Zuschuß. Reicht dieser Zuschuß nicht aus, sind wir berechtigt, fehlendes Material nachzufordern oder Mindermengen zum vereinbarten Gesamtpreis auszuliefern. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere zur Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden bei uns nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungszeitraum bzw. dem gemäß Vertragszweck benötigten Zeitraum hinaus verwahrt. Sollen uns überlassene Gegenstände versichert werden, so werden dafür anfallende Kosten weiterberechnet.

5. Versand
Unsere Preise verstehen sich ab Betriebsstätte ausschließlich Verpackungs-, Versand- und Versicherungsspesen. Diese Kosten sind vom Kunden zusätzlich zu übernehmen. Eine Transportversicherung wird ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden abgeschlossen. Alle Lieferungen werden auf Gefahr des Kunden versendet, auch im Falle von Frankolieferungen.

6. Portokosten
Potokosten sind generell vor dem Versand zu bezahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können (gilt auch für Postausweisverfahren). Vorher sind wir nicht zur Postauflieferung verpflichtet. Zugesagte Auflieferungstermine verlieren Ihre Gültigkeit, wenn das Porto nicht vorab bezahlt wurde.

7. Gewährleistung/ Beanstandung
Der Kunde steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der uns zur Auftragsdurchführung etwa übergebener Daten (Datenträger, Datenübertragung) ein. Diesbezügliche Irrtümer auf Seiten des Kunden können eine Mangelhaftigkeit unserer Leistung nicht begründen. Der Kunde hat die von uns zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen, Mängel wegen etwa übersehener Fehler gehen zu seinen lasten und die Gefahr geht insoweit durch die Druckreiferklärung oder sonstige Freigabereklärungen auf den Kunden über. Danach gewünschte Änderungen führen wir ausschließlich gegen Berechnung aus. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können Abweichungen vom Orginal oder der druckreifen Vorlage nicht ausgeschlossen werden. Das gleiche gilt für den Vergleich von Andrucken/Proof und dem Auflagendruck. Ferner können Schwankungen in der Beschaffenheit von Papieren und anderen verwendeten Materialien sowie technisch bedingte Standdifferenzen nicht ausgeschlossen werden. Solche Abweichungen und Schwankungen stellen keine Mängel dar. Etwaige Mängel unserer Lieferung oder Leistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Leistungserbringung, schriftlich zu rügen. Treten Mängel auf, so ist eine etwaige Verarbeitung der Ware unverzüglich einzustellen und eine Vereinbarung über die weitere Vorgehensweise mit uns zu treffen. Hält der Kunde oder Verarbeiter diese Verpflichtung nicht ein, so gilt die Ware als genehmigt. Berechtigterweise geltend gemachte Mängel unserer Leistung beheben wir durch Nacherfüllung. Das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, steht uns zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis/die Vergütung angemessen mindern. Mängel eines Teil der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, daß die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

8. Schadensersatz, Haftung
Schadensersatz des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für eine etwa von uns übernommene Garantie, für einen Schaden auf Grund einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in sonstigen Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Daten stellt uns der Kunde ausschließlich in Form von Duplikaten zur Verfügung. Er trägt dafür Sorge, daß das entsprechende Original bei Ihm verbleibt und in jedem Fall eine Datensicherung durch den Kunden erfolgt. Eine Haftungwegen Beschädigung oder Verlust oder Beschädigung der Originale ist ausgeschlossen. für den Verlust oder die Beschädigung von Duplikaten haften wir im Rahmen der vorstehenden Regelung nur bis zur Höhe der Kosten der Erstellung neuer Duplikate. Werden Schadenserstazansprüche geltend gemacht, so muß innerhalb von vier Wochen nach unserer schriftlichen Ablehnung die klageweise Geltendmachung oder die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens erfolgen. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Der Abschluss einer Versicherung für Transport, Feuer, Diebstahl, Beschädigung, Verlustrisiken der uns anvertrauten Unterlagen ist Sache des Kunden. Haben diese Unterlagen einen außergewöhnlichen Wert, so hat der Kunde uns bei Auftragserteilung auf diesen Umstand hinzuweisen.

9. Zurückbehaltung
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen unsere Forderungen mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen Aufrechnung zu erklären oder Zurückbehaltungsrechte auszuüben.

10. Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt netto zahlbar. Wir sind berechtigt, bei einem Gesamtwert von mehr als Euro 10.000,- bis zur Höhe von 50% unserer bereits erfolgten Aufwendungen à Conto-Rechnungen zu stellen. Zahlungen sind nur direkt an uns zu richten. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Verzugszinsen in Höhe von 3% p.a. über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz berechnet. Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Die Zahlungs- und Kreditfähigkeit des Kunden gilt als Vertragsgrundlage. Ist sie nicht gegeben oder gelangt sie während der Vertragsdauer in Fortfall, können wir den Vertrag kündigen und die vereinbarte Vergütung verlangen. Bei Rechnungen, die von uns an Dritte weitergegeben werden müssen, haftet immer der Vermittler des Auftrages für die Bezahlung der Rechnung.

11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum anden gelieferten Gegenständen vor.

12. Datenspeicherung
Wir setzen unseren Kunden davon in Kenntnis, daß wir dessen Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§26 BDSG) zulässig - EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

13. Gerichtsstand - Anwendbares Recht
Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Parteien ist Bad Homburg. Die Vertragsbedingungen unterliegen allein Deutschem Recht. Sollten Vereinbarungen zweisprachig getroffen worden sein, ist allein die deutsche Fassung maßgebend. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirsamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.